Nutzungsbedingungen für die Bilddatenbank der Heilbäder und Kurorte Marketing Baden-Württemberg GmbH Vertragsgrundlagen
Die nachfolgenden Bedingungen regeln umfassend und abschließend das Vertrags- und Rechtsverhältnis zwischen der Heilbäder und Kurorte Marketing Baden-Württemberg GmbH, Esslinger Straße 8, 70182 Stuttgart, nachfolgend „HKM“ angekürzt und dem Besteller und Nutzer bezüglich der Nutzung von Bildern, die dem Besteller von der HKM zu journalistischen, redaktionellen oder sonstigen Zwecken durch Übermittlung von Bilddateien, Negativen oder Papierausdrucken oder durch Download von einer Bilddatenbank der HKM entgeltlich oder unentgeltlich überlassen werden. Hilfsweise gelten die gesetzlichen Vorschriften über den Werklieferungsvertrag gemäß §§ 631 ff. BGB.

Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Verträge und zwar auch dann, wenn sie bei künftigen Verträgen nicht ausdrücklich in Bezug genommen oder für anwendbar erklärt wurden und auch wenn ihnen der Besteller nicht erneut zugestimmt hat.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit und zwar auch dann nicht, wenn sie der HKM bekannt sind und/oder vom Besteller für anwendbar erklärt wurden und auch dann nicht, wenn die HKM solchen Bedingungen allgemein oder im Einzelfall nicht widerspricht.

Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten auch für bestehende Verträge, soweit sie von der HKM für anwendbar erklärt wurden, wenn unter der Berücksichtigung der Interessen der HKM Änderungen gegenüber den bisherigen Vereinbarungen dem Nutzer zumutbar sind. Zumutbar sind Änderungen insbesondere dann, wenn diese ohne wesentliche wirtschaftliche Nachteile für den Besteller/Nutzer bleiben. Die HKM wird den Besteller bei bestehenden Verträgen über die Anwendung dieser Geschäftsbedingungen schriftlich oder per E-Mail informieren. Die Geschäftsbedingungen erlangen für das bestehende Vertragsverhältnis Gültigkeit, wenn der Besteller/Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Im Falle des Widerspruchs steht der HKM das Recht zu, den Vertrag zu kündigen.

Vertragsschluss
Die Darstellung der Bilder und Leistungen in gedruckten Auswahlmappen, auf Datenträgern und im Online-Angebot der HKM stellen kein bindendes Angebot dar. Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die von einem Besteller/Nutzer per Internet, schriftlich, telefonisch oder mündlich aufgegebene und bei der HKM eingegangene Bestellung ist ein bindendes Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrages zu den vorliegenden Bedingungen.

Der Vertrag kommt ausschließlich durch schriftliche Bestätigung des Auftrags durch die HKM oder durch Übersendung des digitalen oder verkörperten Vertragsgegenstands (Datei, CD, Prints, Filme, Negative) zustande. Die Bilder können unmittelbar von der Website herunter geladen oder auf einer CD zugesandt werden. Im Falle des Herunterladens kommt der Vertrag rechtsverbindlich ohne schriftliche Bestätigung der HKM mit dem Herunterladen zustande.

Leistungsbeschreibung und Nutzungsrechte
Die Nutzung wird ausschließlich gestattet für eine journalistische und touristische Nutzung der Bilddaten im Zusammenhang mit der Förderung des Kurorte und Heilbäder-Tourismus in Baden-Württemberg, bzw. der entsprechenden Aktivitäten der HKM.

Eine Nutzung durch Bild- und Buchverlage ist ausgeschlossen, sofern diese nicht durch besondere schriftliche Vereinbarung geregelt ist. Der Besteller hat der HKM unaufgefordert ein Belegexemplar kostenfrei zu übermitteln.

Art erlaubter Nutzungen
Print- und Multimedia-Nutzung: Bei erlaubter Print- und Multimedia-Nutzung, darf der Besteller das Bild für Druck-Anwendungen wie z. B. Presse-Artikel, Reise-Kataloge, Broschüren, Reportagen und für Unterrichtszwecke einsetzen. Bei Multimedia-Nutzung, wie z. B. Internetseiten, Videoübertragungen, Multimedia-Präsentationen, CD-ROMs etc. darf das Bild jedoch ausschließlich nur so eingearbeitet werden, dass es nicht herunter geladen oder kopiert werden kann.

Umfang erlaubter Nutzung, Urheberrecht
Die Rechte an überlassenen Bilder sowie das Eigentum an den Verkörperungen (Dateien, Prints, Filme, Negative) verbleiben stets bei der HKM, bzw. den Fotografen, welche Fotografien für die Bilddatenbank zur Verfügung stellen. Alle Bilder der Datenbank sind durch Urheberrechte weltweit geschützt. Die HKM und ihre Lizenzgeber besitzen die erforderlichen Rechte an den Bildern. Die HKM bewilligt dem Besteller ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich und inhaltlich beschränktes Nutzungsrecht an den Bildern und ihren Verkörperungen. Nicht übertragbar im Sinne dieser Regelung bedeutet, dass das Bild entweder für den eigenen Gebrauch des Bestellers bestimmt sein muss oder für dessen direkten Arbeitgeber, direkten Auftraggeber oder direkten Kunden, welcher der Endnutzer des Bildes ist. Das Bild oder das Recht, dieses Bild zu benutzen, darf zudem an niemanden verkauft, vermietet, verliehen, unterlizenziert oder auf andere Weise übertragen werden. Der Besteller ist in jedem Fall verpflichtet, einen Urhebervermerk bei Veröffentlichungen wie folgt anzubringen: "© Heilbäder- und Kurorte Marketing Baden-Württemberg GmbH" und jede Veröffentlichung einer Aufnahme entsprechend mit diesem Urhebervermerk zu versehen. Wird diese Verpflichtung verletzt, berechnet die HKM einen Aufschlag in Höhe von 100% auf ein entsprechendes im Markt übliches Grundhonorar und kann den Nutzer mit sofortiger Wirkung von der weiteren Nutzung der Bilder ausschließen. Alle Nutzungsrechte werden, soweit nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, zeitlich begrenzt bis Ende 2013 eingeräumt. Danach erlöschen die erteilten Nutzungsrechte an den Bilddaten. Eine Verwendung der Bilddaten über 2013 hinaus bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der HKM.

Daten, Kosten und Nutzungshonorare
Grundsätzlich enthält die Datenbank honorarfreie Bildmotive. Die Feindaten der Bilder stehen zum direkten Internet-Download kostenlos zur Verfügung. Sämtliche evtl. anfallenden Kosten verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Rechnungen sind stets unmittelbar nach Erhalt und ohne jeden Abzug fällig und zahlbar. Bank- und Portogebühren sowie sonstige mit der Zahlung verbundene Kosten gehen zu Lasten des Nutzers.

Verbotene Nutzungen, Freistellung
Es ist ausdrücklich nicht gestattet, die Bilder zu folgenden Zwecken bzw. in folgenden Zusammenhängen zu nutzen: Eine andere als die journalistische und touristische Nutzung der Bilddaten im Zusammenhang mit der Förderung des Kurorte und Heilbäder-Tourismus- in Baden-Württemberg. Zur indirekten oder direkten Förderung von oder Herstellung einer gedanklichen Verbindung mit Produkten, natürlichen oder juristischen Personen, die einer solchen Verwendung nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Um Produkte, natürliche oder juristische Personen zu diffamieren oder herabzusetzen. In Verbindung mit einem möglicherweise sensiblen Thema wie, jedoch nicht beschränkt auf, Sex, Empfängnisverhütung, Missbrauch, Gewalt in der Familie, Krankheiten, Krebs, Aids, Drogenmissbrauch, Alkohol, Zigaretten u.ä. Für pornographische Zwecke. Der Besteller stellt die HKM im Sinne einer Garantie auf erstes Anfordern von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Nutzung eines Bildes entstehen, die nicht vom vereinbarten Nutzungsumfang in sachlicher und zeitlicher Hinsicht umfasst sind.

Haftung
Die Haftung der HKM ist begrenzt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die HKM übernimmt keinerlei Haftung für die Nutzbarkeit/Marktgängigkeit/Markttauglichkeit der Bilder für einen bestimmten Zweck. Soweit nachstehend nichts anderes geregelt ist, sind weitergehende Ansprüche an die HKM ausgeschlossen.Für Beschädigung oder Verlust von Daten (z.B. elektronische Bilddateien) auf nutzereigenen oder Datenträgern der HKM sowie auf den elektronischen Datenübertragungswegen und Netzwerken wird eine Haftung nur im Falle des Vertretenmüssens der HKM und nur für Kosten übernommen, die für die mit vertretbarem Aufwand zu leistende Wiederherstellung der Daten aus geeigneten Datensicherungen entstehen. Die HKM haftet nicht für Schäden, die nicht an den gelieferten Bildern selbst entstanden sind, insbesondere wird keine Haftung für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden übernommen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, sofern die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der HKM oder deren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruht bzw. die HKM eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Die Pflicht zum Ersatz sonstiger, infolge leichter Fahrlässigkeit entstandener Schäden ist auf den Ausgleich typischer und voraussehbarer Schäden beschränkt. Die Schadensersatzpflicht für durch die HKM schuldhaft verursachte Körperschäden ist der Höhe nach unbegrenzt.

Pflichten des Nutzers
Der Besteller/Nutzer haftet, auch wenn er im Auftrag Dritter handelt, insbesondere für: eventuell anfallende Nutzungshonorare in vollem Umfang, mögliche Verletzung der Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Personen durch eine nicht von der HKM genehmigte Verwendung des Bildes, unbefugte Vervielfältigung und/oder Weitergabe des Bildmaterials an Dritte. In diesem Fall berechnet die HKM für die unberechtigte Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken einen Aufschlag in Höhe von 100% auf das zu beanspruchende Honorar.

Bildänderungen
Die herunter geladenen / bezogenen Bilder dürfen nur nach schriftlicher Genehmigung und Rücksprache mit der HKM verändert oder verfremdet werden. Ohne Genehmigung ist eine Bearbeitung der Bilddaten oder Veränderung der Bildaussage nicht zulässig. Ein Anspruch auf eine Änderungsgenehmigung besteht nicht.

Sonstiges
Sollte der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll eine andere treten, die wirksam ist und die nach Inhalt und Zweck der unwirksamen Bedingung, soweit gesetzlich zulässig, am nächsten kommt. Auf das gesamte Vertrags- und Rechtsverhältnis zwischen den Besteller und der HKM findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand für jedwede Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertrag- und Rechtsverhältnis zwischen dem Besteller und der HKM ist Stuttgart.

Hinweis und Ansprechpartner
Wenn Sie sich bezüglich Ihrer Rechte im Rahmen dieser Vereinbarung unsicher sind oder wenn Sie ein Bild in einer Weise nutzen wollen, die nicht innerhalb der Vereinbarung erlaubt ist, wenden Sie sich bitte an die Heilbäder und Kurorte Marketing Baden-Württemberg GmbH, Esslinger Straße 8, 70182 Stuttgart, Tel.: 0711/892480-00, Fax: 0711/892480-20, E-Mail: info@heilbaeder-bw.de

© Urheberrechtlich geschützt; RA Noll, Stuttgart 2009

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